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BGB § 535 Abs.1 "Gebrauchsgewährungspflicht" d.Vermieters

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BGB § 535 Abs.1 "Gebrauchsgewährungspflicht" d.Vermieters

Beitrag  Josi 91 am Sa 7 Nov - 11:07

BGH entscheidet pro Hund und Katz


Tierhaltung nicht per se verboten.

Hunde und Katzen in Mietwohnungen dürfen nicht generell durch den Vermieter verboten werden. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entscheidet der Bundesgerichtshof. Erforderlich ist demnach vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall.


Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Vermieter die Tierhaltung nur noch nach einer individuellen Einzelfallprüfung verbieten - und auch nur dann, wenn die "Störfaktoren" überwiegen (Az.: VIII ZR 168/12). Pauschale Verbotsklauseln in einem Mietvertrag sind demnach unwirksam, wie der BGH mitteilt.

In dem verhandelten Fall mietete ein Mann eine Wohnung einer Wohnungsbaugenossenschaft in Gelsenkirchen. Im Mietvertrag war - wie bei dem Vermieter üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten."

Dennoch zog der Mann mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 Zentimetern in die Wohnung ein. Die Genossenschaft forderte ihn daraufhin auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Hundebesitzer kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf erhob der Vermieter Klage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Mannes hatte das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Vermieters hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB.

Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessensabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele, befanden die Richter.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt allerdings nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann, so der BGH. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht des Vermieters zur Hundehaltung ausdrücklich bejaht.
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Auch im Fall Toby...

Beitrag  Josi 91 am Sa 7 Nov - 11:13

Toby vor Gericht




Eigentlich ist die Regelung ja eindeutig. Oder ?
Für die Haltung von Tieren ist laut Mietvertrag vom Vermieter eine Genehmigung einzuholen. Doch die Mieterin pfeift auf die Regelung und holt sich Mischlingshund Toby in die Wohnung. Und der sorgt für Ärger.
Hund Toby soll raus aus der Wohnung. Der Mischling soll mehrfach das Treppenhaus des Mehrfamilienhauses verschmutzt und zerkratzt haben. Zudem wurde das Tier von der Mieterin in der Wohnung gehalten, obwohl sie für die Haltung in der Wohnung laut Mietvertrag eine Genehmigung des Vermieters hätte einholen müssen. Was sie nicht tat.

Nun besteht der Vermieter darauf, dass Toby weg muss. Die Besitzerin will hingegen gerichtlich durchsetzen, dass das Tier bleiben darf. Das zuständige Gericht macht sich die Sache allerdings nicht einfach und beauftragte einen Sachverständigen, der prüfen soll, ob die Tatvorwürfe tatsächlich zutreffend sind. Dabei möchte auch der zuständige Richter Toby in Augenschein nehmen.

Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Vermieter die Tierhaltung nur noch nach einer individuellen Einzelfallprüfung verbieten - und auch nur dann, wenn die "Störfaktoren" überwiegen (Az.: VIII ZR 168/12). Pauschale Verbotsklauseln in einem Mietvertrag sind demnach unwirksam. Diese benachteiligen den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB.

Hunde und Katzen dürfen nicht generell im Mietvertrag verboten werden. 

Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele, befanden die Richter des BGH

Die Unwirksamkeit eines pauschalen Verbots führt laut dem Urteil allerdings nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten können. Sie hat vielmehr zur Folge, dass nach einer umfassenden Abwägung aller Belange und Interessen der Mietvertragsparteien entschieden werden muss.
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Nicht in eigener Wohnung

Beitrag  Admin am Sa 7 Nov - 11:36

Kein Recht auf Hund und Katze in eigener Wohnung

Hunde und Katzen dürfen verboten werden, Kleintiere aber nicht.
Eine Eigentümerversammlung darf die Haltung von Hunden und Katzen in Wohnungen verbieten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden (Az.: 20 W 500/08).
Nach Auffassung des Gerichts wird damit nicht unverhältnismäßig in das Recht von Wohnungseigentümern oder Mietern eingegriffen. Ein solcher Beschluss sei weder sittenwidrig noch greife er in den Kernbereich des Wohnungseigentums ein, fanden die Richter.

Die Versammlung hatte die Neuanschaffung von Katzen und Hunden im Jahr 2005 per Hausordnung unwidersprochen verboten. Zwei Jahre später klagte eine Eigentümerin, die ihre Wohnung an eine Familie mit Hund vermieten wollte, gegen die Regelung. Sie sah darin eine nicht zulässige Einschränkung des Eigentumsrechts. Das OLG bestätigte diese Auffassung nicht. Der unangefochtene Mehrheitsbeschluss sei bindend für alle Wohnungseigentümer. Er sei weder sittenwidrig, noch greife er in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums ein. Die Richter ließen jedoch erkennen, dass möglicherweise Bedenken gegen ein generelles Tierhalteverbot bestehen könnten. Eine Beschränkung auf bestimmte Tierarten sei jedoch vertretbar.


 


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